Abgeltungssteuer ändert Kontenabruf

Kontenabruf
Kontenabruf

Seit dem Jahre 2003 ist es den Behörden in Deutschland möglich, einen Kontenabruf von steuerpflichtigen Bürgern durchzuführen. Der Fiskus versucht so, versteckte Kapitaleinkünfte ausfindig zu machen, die dem Finanzamt bisher verschwiegen wurden.

Nach aktueller Rechtslage darf der Staat Stammdaten von Konten bei jeder Bank abfragen. Dazu gehören Kontonummern, Namen der Kontoinhaber sowie Eröffnungs- und Schließungsdaten von Konten. Zum Beispiel auch bei Girokonten und beim Tagesgeld.

Mit der Einführung der Abgeltungssteuer ändert sich der Kontenabruf dahingehend, dass er für alle Einkünfte, die der Abgeltungssteuer unterliegen, nicht mehr durchgeführt wird. Die Steuer wird direkt vom Kreditinstitut an den Staat abgeführt und birgt somit kein Missbrauchspotential mehr. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Fiskus den Kontenabruf komplett abschafft. Für Veräußerungsgeschäfte mit Immobilien und Verlustverrechnungen wird es der Finanzaufsicht auch weiterhin möglich sein, Kontenstammdaten abzufragen.

Außerdem können auch Personen, die Bafoeg oder Sozialhilfe beantragen wollen, vorher per Kontenabruf überprüft werden, ob sie aufgrund der Vermögensverhältnisse überhaupt einen Anspruch auf staatliche Leistungen haben.

Da es immer wieder Beschwerden und Klagen gegen den Kontenabruf gab, hat sich das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 2007 mit dem Thema beschäftigt und den Kontenabruf generell als verfassungsmäßig eingestuft. Es wurden lediglich einige Details bemängelt, deren Korrektur im Gesetz zur Unternehmensteuerreform, zu dem auch das Abgeltungssteuergesetz gehört, beschlossen wurden.

Wenn Sie also Kapitaleinkünfte haben, die auch nach 2009 über die Veranlagung zur Einkommensteuer abgerechnet werden, dann sollten Sie damit rechnen, dass auch nach der Einführung der Abgeltungssteuer Kontenabrufe bei ihnen durchgeführt werden können. Dies geschieht übrigens ohne das Wissen der entsprechenden Bank und des Anlegers selbst.